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Krefeld, 07. November 2012
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Hans Butzen (SPD): Diskussion gehört in den Bauausschuss

Bauausschuss: Schwarz/Grün verbaseln Haushaltsverabschiedung
SPD-Ratsherr Hans Butzen


Die Haushaltsberatungen zu wesentlichen Eckpunkten des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2013/2014 sind im Bauausschuss mit Stimmen von CDU und Grünen abgesetzt und dann verschoben worden. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Gesamthaushalt, sagt SPD-Ratsherr Hans Butzen. „Die geplante Verabschiedung des Haushalts am 5. Dezember 2012 wird damit in Frage gestellt. Wichtige Ladungsfristen sind nicht mehr einzuhalten, es sei denn, man verständigt sich auf eine Sondersitzung des Bauausschusses vor der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21. November. Es bleibt jedoch dabei; Schwarz/Grün haben eine wichtige Etappe der Haushaltsberatungen verbaselt“.

Schwarz/Grün wollte die vorliegenden Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt nicht beraten, obwohl diese rechtskonform gestellt wurden. „Wir wollten erklären, wie wir uns der Verantwortung für unsere Stadt stellen. Daran sind wir gehindert worden. Das ist ganz schlechter parlamentarischer Stil.“ Die SPD hatte u. a. Anträge zur Schulsanierung, der Instandhaltung von Rad- und Gehwegen, des Baumerhalts und der Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap gestellt.

Hans Butzen fragt sich, was die schwarz/grüne Mehrheit bewogen hat, diese Themen von der Tagesordnung zu nehmen. „Ist es denn zuviel verlangt, dass ein gewähltes parlamentarisches Gremium sich über existenzielle Fragen unserer Stadt berät?“ Gerade von den Grünen zeigt sich Hans Butzen enttäuscht. „Die Grünen waren es, die ständig mit großem Pathos die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen eingefordert haben. Wir haben auf die Fehler der Vergangenheit reagiert und jetzt so etwas“. Außerdem sei es sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Grünen damit der Fraktion die Hand reicht, die im gleichen Atemzug mit ihrer pauschalen 1 Prozent Kürzung wie mit dem Rasenmäher durch den Sozialetat und die Geschäftsbereichsbudgets der Stadt fährt.

Der SPD-Politiker fordert den Vorsitzenden im Bauausschuss, CDU-Ratsherr Wettingfeld, auf, jetzt zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. „Wir werden den Zeitplan nicht mehr einhalten können. Aber wir sollten so schnell wie möglich die Beratungen im Bauausschuss wieder aufnehmen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Schwarz/Grün die Haushaltsberatungen im zuständigen Fachausschuss ganz verhindern wollen“.



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