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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

Februar 2016

Meldung:

Krefeld, 21. Februar 2016
Sollen öffentliche Plätze durch Videokameras ständig überwacht werden?

Im zuständigen Ausschuss des Stadtrates diskutierten die Ratsfraktionen grundsätzlich über Sicherheit in unserer Stadt

Sicherheit durch Kameras?
Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, die Stadtverwaltung möge die Einrichtung einer ständigen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und der neuen Ostwallhaltestelle vorbereiten, im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit beraten und von der Mehrheit der Ratsmitglieder argumentativ abgelehnt.

Ich habe in der Ausschusssitzung für die SPD-Fraktion dargelegt, dass weder der Stadtrat noch die Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten dazu haben. Ständige Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist im Polizeigesetz NRW geregelt und darf nur zur Verhinderung und Bekämpfung von Schwerstkriminalität durch das Innenministerium NRW und die obere Polizeiführung NRW angeordnet werden. Dazu zählen - wie von der CDU unterstellt - weder der Theaterplatz noch die Bereiche der neuen Ostwallhaltestelle oder am Hauptbahnhof oder anderswo in Krefeld.
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Meldung:

Krefeld, 19. Februar 2016
Pressemitteilung von Christoph Bönders und SPD-Rasherrn Hans Butzen

Humanitäre und rechtssichere Lösung für die Familie Harb muss das Ziel sein.

Schicksal der Familie Harb nicht für die politische Debatte missbrauchen!
„Wenn die Vertreter von CDU und FDP behaupten, Oberbürgermeister Frank Meyer mache sich im Fall Harb einen schlanken Fuß, sollten sich Frau Römer und Herr Ott zunächst an die eigene Nase fassen“, stellen die beiden Mitglieder der ausländerrechtlichen Beratungskommission Christoph Bönders und SPD-Ratsherr Hans Butzen fest.

Sie stellen die Frage, wo denn der mutige Einsatz der CDU und insbesondere der CDU-Ratsfrau Römer aber auch von Herrn Ott war, als der damalige Oberbürgermeister Kathstede es zugelassen habe, Adnan Harb in Abschiebehaft zu nehmen und ihn am Tag der Ratssitzung aus Berlin in die Türkei abschieben zu lassen. „Die in der Krefelder Presse und in den sozialen Medien nun veröffentlichten Anwürfe, insbesondere von Frau Römer, helfen in der Sache keinen Schritt weiter; sie sorgen nur für Irritationen bei allen Beteiligten und führen die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.“

Nach Auffassung von Christoph Bönders und Hans Butzen setzt sich Oberbürgermeister Frank Meyer persönlich gemeinsam mit Herrn Cyprian und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krefelder Ausländerbehörde für eine humanitäre und vor allem rechtssichere Lösung für die gesamte Familie Harb ein.
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Meldung:

Krefeld, 18. Februar 2016
SPD: Gebäudereinigung an öffentlichen Gebäuden verbessern

Hans Butzen: Gebäude- und Toilettenreinigung in städtischen Gebäuden wird nur mangelhaft ausgeführt

SPD fordert nachhaltiges Controlling
„Leider müssen wir an vielen öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Kitas oftmals erleben, dass die Gebäude- und Toilettenreinigung nur mangelhaft ausgeführt wird. Dieser Zustand muss dringend und mit Nachdruck geändert werden“, sagt Ratsherr Hans Butzen (SPD).

Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion wirft die Verwaltungsvorlage für den Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Verkehr am 18.02.2016 mehr Fragen auf, als dass sie Antworten zu den in der letzten Sitzung gestellten Fragen aus der Politik gibt. Der SPD-Sprecher im Verwaltungsausschuss erwartet, dass die Verwaltung die bislang unterbliebenen Antworten nun nachholt.
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Meldung:

Krefeld-Hüls, 02. Februar 2016
Neues Wohngebiet in der Mitte von Hüls

Bezirksvertretung Hüls beschließt mehrheitlich die Einleitung eines Bebauungsplanes für den Bereich Fette Henn, Kretenbäskes Weg, Hinter der Papenburg, Klever Straße

Der Antrag wurde am 02. Februar mit Mehrheit beschlossen
Die Beschlussfassung über die Einleitung eines Bebauungsplanes in Hüls im Bereich Fette Henn veranlasst die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Hüls von SPD, Grünen und FDP zur folgenden Stellungnahme:

Die Entscheidung, dass es sich bei der in Rede stehenden etwa 33.000 qm großen Fläche um ein reines Wohngebiet handelt, wurde vor vier Jahrzehnten im Flächennutzungsplan (FNP) festgelegt. Bei der Novellierung des FNP im vergangenen Jahr ist von keiner Seite eine Änderung beantragt worden. Es besteht daher schon jetzt dort die Möglichkeit für Grundstückseigentümer, Baugenehmigungen zu erhalten. Damit eine ungeordnete Bebauung vermieden wird, ist ein Bebauungsplan dringend erforderlich, damit alle unterschiedlichen Belange der Grundstückseigentümer sozusagen in einem Interessenausgleich abgewogen werden können.

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