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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

Oktober 2013

Meldung:

Krefeld, 30. Oktober 2013
TOP Meldung

Bernd Scheelen (SPD): „CDU betreibt katastrophale Wirtschaftspolitik"

Nothaushalt der Stadt Krefeld - CDU Brief an Vereine
„Die Lieblingsbeschäftigung der Krefelder CDU besteht darin, die Schuld immer anderen zu geben. Jetzt ist es die Regierungspräsidentin, sonst sind es die Umstände, die schwierigen Zeiten und natürlich der politische Gegner. Fremd- und Eigenwahrnehmung klaffen dabei erheblich auseinander. Denn die politische Verantwortung für 20 Jahre Haushaltssicherung für die nicht genehmigten Haushalte, für Nothaushalt und Rekordschulden trägt in Krefeld alleine die CDU", sagt SPD-Ratsherr Bernd Scheelen. Vor diesem Hintergrund empfände er den aktuellen Brief von CDU-Chef Fabel an Vereine und Verbände als einen „kläglichen Versuch, vom eigenen Unvermögen abzulenken".

Fabel hatte in einem Schreiben an Krefelder Vereine und Verbände die dramatische Haushaltsentwicklung auf „äußere, durch die Stadt Krefeld nicht unmittelbar zu beeinflussende Faktoren" zurückgeführt. Konkret spricht er die Gewerbesteuer an. Das hätte dazu geführt, dass die Bezirksregierung die Haushaltsgenehmigung nicht erteilt hätte.
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Krefeld , 29. Oktober 2013
Ausweitung des Sperrbezirkes im Südbezirk zwingend

Hans Butzen: „Verwaltung muss jetzt unverzüglich nachbessern“

Antrag der Stadtverwaltung Krefeld war unvollständig
Dass die Stadt Krefeld immer noch keine genehmigungsfähigen Unterlagen für die Erweiterung des Sperrbezirkes bei der Bezirksregierung eingereicht hat, ist für den SPD-Ordnungspolitiker Hans Butzen völlig unverständlich.

„Dass, wie es sich jetzt herausgestellt hat, fachliche Feststellungen in dem Antrag der Stadt Krefeld auf Erweiterung des Sperrbezirkes fehlen, ist grob fahrlässig. So etwas muss doch vorab mit der Bezirksregierung geklärt werden; da muss doch die Stadtspitze im Gespräch mit der Bezirksregierung stehen und alle Unstimmigkeiten im Vorfeld lösen“, erläutert Hans Butzen.

Der SPD-Politiker hofft, dass die Stadt jetzt unverzüglich ihre Hausaufgaben erledigt, damit der Sperrbezirk erweitert werden kann, um die Anwohner schnellstmöglich von den unzumutbaren Zuständen der Straßenprostitution zu entlasten.
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Krefeld, 26. Oktober 2013

Krefelder MdB Siegmund Ehrmann (SPD) verhandelt Koalitionsvertrag

Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe "Kultur und Medien"
Wenn in Berlin die Spitzen von CDU/ CSU und SPD über den Koalitionsvertrag verhandeln, sitzt auch der Krefelder Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann mit am Tisch. Ehrmann, seit 2009 kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe "Kultur und Medien", die unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, steht. Darüber hinaus arbeiten die SPD-Politiker Barbara Kisseler, Oliver Scheytt, Julian Nida-Rümelin, Stephan Dorgerloh, Malu Dreyer und Marc Jan Eumann in dieser Gruppe mit.

"Es geht bei den Verhandlungen vor allem darum, Ergebnisse zu finden, die das Land in der Sache voranbringen und für Gerechtigkeit sorgen. Dann werden sie auch die Mitglieder meiner Partei überzeugen", beschreibt Ehrmann seine Sicht auf die Koalitionsverhandlungen.

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Krefeld, 25. Oktober 2013
SPD verurteilt polemische Debatte der FDP

Hans Butzen: „Härtere Gangart gegen das Betteln löst keine Probleme“

„Wenn jetzt die FDP ein rigides Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen das Betteln in der Innenstadt fordert, so ist dies nur mit einem kläglichen Wunsch einer Vier-Prozent Partei zu erklären, bei den kommenden Wahlen auch am rechten Rand Wählerstimmen zu holen. Mit Sachpolitik haben diese Äußerungen, wie jüngst in der Krefelder Lokalpresse von Herrn Konow getätigt, nichts zu tun“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Butzen.

Dabei ist es die SPD gewesen, die in der Vergangenheit immer wieder bei den Diskussionen gefordert hat, dass man neben der ordnungspolitischen Sichtweise die sozialen Hintergründe in den Blickwinkel nehmen muss. Betteln in der Innenstadt ist ein Armutsproblem; dem sich auch Kommunalpolitiker stellen müssen.
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Krefeld, 22. Oktober 2013
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Hans Butzen (SPD): „Straßen sind das Fundament einer gut funktionierenden Wirtschaft".

SPD fragt nach Konzept für Straßensanierung
Ratsherr Hans Butzen
Für SPD-Ratsherrn Hans Butzen geht es beim Thema Straßensanierung um Grundsätzliches: Straßen sind die Lebensadern in einer Stadt und eine entscheidende Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft. Zudem gehören sie zum Vermögen der Stadt. Eine Verschlechterung des Straßenzustandes ist daher gleichbedeutend mit Vermögensvernichtung".

2900 Schadensmeldungen im laufenden Jahr bedeuten für Hans Butzen Alarmmeldungen, die ernst genommen werden müssen. Seit langem ist der Etat der Straßenunterhaltung chronisch unterfinanziert. Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den Unterhaltsetat für Krefelder Straßen aufzustocken. Zurzeit beträgt dieser 51 Cent pro Kilometer.
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Krefeld-Hüls, 18. Oktober 2013
Bezirksregierung Düsseldorf zeigt Stadtverwaltung Krefeld die rote Karte

Regierungspräsidentin Anne Lütkes lehnt Haushalt 2013/14 ab

Hartes Controlling legt OB Kathstede und Kämmerer Cyprian enge Fesseln an
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 dem Krefelder Oberbürgermeister Kathstede mitgeteilt, dass sie der Stadt Krefeld die Genehmigung für die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept (HSK) versagt und die Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 damit nicht bekannt gemacht werden darf.

Dazu stellt SPD-Ratsherr Hans Butzen fest, dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Entscheidung dem Krefelder Oberbürgermeister Kathstede, Herrn Stadtkämmerer Cyprian und der Haushaltsmehrheit von CDU/FDP/ und UWG, und hier insbesondere den Fraktionsvorsitzenden Fabel, Heitmann und Krings, ein katastrophales Zeugnis ausstellt. „Sie haben aufgrund mangelnder Kompetenzen und politischem Autismus den Doppelhaushalt 2013/2014 krachend an die Wand gefahren“.
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Krefeld Hüls, 17. Oktober 2013
Das Stadtjournal: Ausgabe 19 vom 17.10.2013

Hans Butzen im Gespräch mit HülsLife

Golden Retriever, die Familie und die Kommunalpolitik sind für Hans Butzen wichtige Lebensinhalte. Darüber und über seine berufliche Laufbahn hat er mit HülsLife ein Gespräch geführt.

Die Seite mit diesem Gespräch und die Ausgabe 19 von HülsLife sind zum lesen angefügt. Viel Spaß bei der Lektüre des Stadtmagazins und beim etwas näher Kennenlernen des gebürtigen Hülsers.
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Krefeld-Hüls, 17. Oktober 2013
SPD stellt Weichen für die Kommunalwahl 2014 und die OB-Wahl 2015

Frank Meyer (39) tritt gegen Gregor Kathstede (50) an

Der Krefelder SPD-Vorstand hat am Dienstagabend einstimmig Bürgermeister Frank Meyer zum Herausforderer des amtierenden Oberbürgermeisters nominiert. Die SPD setzt damit im politischen Wettkampf auf die nächste Generation. Bei einer ersten Pressekonferenz sagte Frank Meyer: „Ich möchte Oberbürgermeister meiner Heimatstadt werden, und zwar in erster Linie, um mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt Krefeld zu gestalten.“

Schwerpunkte seiner Arbeit sollen drei zentrale Themen sein: Bildung, Arbeit und die Würde aller Krefelder Bürgerinnen und Bürger.
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Krefeld-Hüls, 16. Oktober 2013
Krefelder SPD-Vorstand nominiert die Kandidaten und Kandidatinnen für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen

Hans Butzen und Martin Reyer kandidieren in Hüls für den Krefelder Stadtrat

Die SPD-Liste für die Bezirksvertretung Hüls ist ein gutes Angebot für die Wählerinnen und Wähler
Hans Butzen
Nachdem die Mitgliederversammlung der SPD-Hüls bereits am 06. September 2013 die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Krefeld und die Bezirksvertretung Hüls aufgestellt hat, wurden Hans Butzen und Martin Reyer sowie die Liste für die Wahl zur Bezirksvertretung Hüls am vergangen Dienstag, 15.10.2013, einstimmig vom Krefelder SPD-Vorstand bestätigt und für die Vertreterversammlung der SPD am 09. November 2013 nominiert.

Hans Butzen stellt sich seit 1984 nun zum sechsten Mal in Hüls zur Wahl. Lediglich 1994 hat er aus beruflichen Gründen nicht kandidiert. Er begann 1979 seine kommunalpolitische Arbeit im Interesse der Hülser Bürgerinnen mit der Wahl in die Bezirksvertretung Hüls. Hans Butzen kandidiert bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr für den Stadtrat im Wahlkreis 39 Hüls-Süd und für das Amt des Hülser Bezirksvorstehers.

Mit Martin Reyers Kandidatur für den Rat der Stadt Krefeld im Wahlkreis 41 Hüls-Nord erfolgt ein wichtiger Generationswechsel in der Hülser SPD. Selbstverständlich kandidiert Martin Reyer ebenfalls für die Bezirksvertretung Hüls.
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Krefeld-Hüls, 14. Oktober 2013
Offener Brief an die Herren Pierre Sommet und Alfred Winkes

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 778 (V) - Tönisberger Straße / St. Huberter Landstraße / Beginenweg - Aufstellung und öffentliche Auslegung

Stadtrat hat die Aufstellung einstimmig beschlossen
Sehr geehrte Herren,

ich darf Ihnen mitteilen, dass gestern Abend der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Krefeld einstimmig (CDU/SPD/Bündnis 90-Die Grünen/FDP) die Aufstellung und öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 778 (V) - Tönisberger Straße / St. Huberter Landstraße / Beginenweg - beschlossen hat.

Damit ist dieser Bebauungsplan nicht nur auf den Weg gebracht, sondern es besteht nun für Sie und Ihre Nachbarn nunmehr die Möglichkeit in einem geordneten Verfahren Ihre Bedenken und Anregungen einzubringen. Diese werden sodann von der Planungsverwaltung nach den rechtlichen Maßgaben des Baugesetzbuches NRW geprüft, bewertet und gewichtet sowie anschließend vom Ausschuss für Stadtplanung, dem Hauptausschuss und dem Stadtrat akzeptiert oder verworfen.
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Krefeld-Hüls, 12. Oktober 2013
Volkshochschule Krefeld und der Verein für Heimatkunde Krefeld ehren Hülser SPD-Vorsitzenden

Martin Lothmann wurde mit dem Stadtkennerdiplom ausgezeichnet

Am 03.Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, leitete der Hülser SPD-Vorsitzende Martin Lothmann zusammen mit dem ortskundigen ehemaligen Uerdinger Küster Wolfgang Hermanns eine Besichtigung der Kirche St. Matthias in Hohenbudberg.

Im Anschluss an die sehr gut vorbereitete, aufschlussreiche und interessante Kirchenführung erhielt Marin Lothmann als erst dritter Krefelder von Robert Claßen, dem Vorsitzenden des Vereins für Heimatkunde und Fachbereichsleiter der VHS, das "Stadtkennerdiplom" dieser beiden wichtigen kulturellen Einrichtungen.
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Krefeld, 11. Oktober 2013
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SPD: Teilnahmsloser Oberbürgermeister

Ratssitzung offenbart Teilnahmslosigkeit und offensichtliches Desinteresse Kathstedes
Bürgermeister
„Die Art und Weise, wie die Verwaltung in der letzten Ratssitzung öffentlich attackiert und letztendlich auch demontiert wurde, ist sicher ein bemerkenswerter Vorgang. Diese offen zu Tage getretene Kluft zwischen Politik und Verwaltung halte ich für eine ungute Entwicklung, die beide Seiten zum Nachdenken bewegen sollte“, erklärt der Vorsitzende der Krefelder SPD, Ratsherr Frank Meyer.

Er spricht von einer „tiefen Vertrauenskrise“, die zuletzt immer wieder von der Verwaltung befeuert worden sei. „Die Fachdiskussion in den Gremien würde deutlich leichter fallen, wenn endlich mal eine umfassende und frühzeitige Information darüber vorgenommen würde, welche konkreten Schritte die Verwaltung nun vorhat“. Die praktizierte Vorgehensweise, die Politik wird schon alles schlucken, sei spätestens jetzt „krachend gescheitert“. Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung müsse deutlich besser werden, sonst werde man die anstehenden Herausforderungen nicht meistern können.
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