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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

März 2013

Meldung:

Krefeld, 26. März 2013
Die RP-Krefelder Stadtpost gibt Hans Butzen die Ehre eines zweifelhaften Kommentars

Ein offenes und öffentliches Wort von Ratsherrn Hans Butzen zum Kommentar von Jens Voss vom 23.03.2013

Die Frage ist schon erlaubt, ob dieser Kommentar etwa tendenziös ist?
Kommentar RP-Krefelder Stadtpost vom 23.03.2013
Weder die Gemeindeordnung des Landes NRW noch das Krefelder Ortsrecht schreibt den Ausschussvorsitzenden Neutralität vor oder regelt dies irgendwo. Auch gibt es keine "geübte Praxis" im Rat der Stadt Krefeld und seiner Ausschüsse, dass ein Vorsitzender dieser städtischen Gremien "zurückhaltend sein muss". Hier "irrt" RP-Redakteur Dr. Jens Voss bewusst.

Im Gegenteil, Herr Dr. Voss weiß sehr wohl, dass zum Beispiel der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Rates der Stadt Krefeld nahezu in jeder Ratssitzung das Recht zur politischen Meinungsäußerung bis hin zur parteipolitisch motivierten Maßregelung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (aber auch ab und an der Ratsherren Heitmann und Krings) für sich in Anspruch nimmt.
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Meldung:

Krefeld, 21. März 2013
SPD-Fraktion setzt mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler/UWG ihren Antrag im Verwaltungsausschuss durch

1,5 Millionen für die Krefelder Berufsfeuerwehrbeamten

Verwaltungsausschussvorsitzender Hans Butzen dankt der Ausschussmehrheit herzlich für diese Entscheidung
Etwa 80 Krefelder Feuerwehrbeamte unterstrichen in der Verwaltungsausschußsitzng ihre Forderungen
Der Protest der Krefelder Feuerwehr war am Donnerstagabend überraschend von Erfolg gekrönt. Die Mitglieder im Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Krefeld entschieden mehrheitlich, dass den Feuerwehrbeamten 1,5 Millionen Euro für bislang nicht gezahlte Mehrarbeitsstunden erstattet werden sollen.

Die Stadtverwaltung hatte lediglich 1.15 Mio. Euro als Vergleich angeboten. Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler/UWG zu. Die Nachzahlungen für die über 300.000 Mehrarbeitsstunden aus den Jahren 2002 bis 2006, die über die Normalarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus tatsächlich geleistet wurden, entsprechen in etwa der Hälfte der berechtigten Forderungen der Feuerwehrbeamten und ihrer Personalräte in Höhe von 3,3 Mio. Euro.
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Meldung:

Krefeld, 20. März 2013
SPD bekundet Solidarität mit Feuerwehrleuten

Hans Butzen (SPD): „Stadt muss dem Kompromissvorschlag der Feuerwehr folgen“

Hans Butzen bei der Erläuterung des SPD-Antrags für die kommende Sitzung des Verwaltungsausschusses.
Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Verwaltungsausschuss der Stadt Krefeld, Hans Butzen, besuchte auf dem Rathausvorplatz die Krefelder Feuerwehrleute, die dort seit heute, 11:55, bis Morgen, 15:30, eine Mahnwache abhalten.

„Wir unterstützen die Forderung der Krefelder Feuerwehr für eine angemessene Überstundenvergütung aus den Jahren 2002-2006. Diese Forderung in Höhe von 1,5 Mio. Euro ist ein faires Entgegenkommen der Feuerwehrleute, das sowohl ihnen als auch den städtischen Finanzen in seiner aktuellen Haushaltslage entgegenkommt“, betont Hans Butzen (SPD).

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Meldung:

Krefeld, 19. März 2013
Mehrarbeitsstundenausgleich für die Krefelder Feuerwehrleute

Ulrich Hahnen und Hans Butzen bezeichnen Angebot der Personalräte als äußerst fair

Ulrich Hahnen (MdL) und Hans Butzen
Am kommenden Donnerstag (21. März 2012) hat der Verwaltungsausschuss darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie die rund 300.000 Überstunden der Krefelder Feuerwehrleute aus den Jahren zwischen 2002 und 2006 zu vergüten sind. Diese Forderung ist entstanden, weil die damals aktuelle „Arbeitszeit“-Praxis in vielen deutschen Städten gegen EU-Recht verstoßen hat.

Dazu muss man wissen, dass zunächst eine Forderung, gemessen an den tatsächlichen Überstunden und Vergütungen, von über 3,3 Mio. Euro im Raume standen. „Die Feuerwehrleute sind mit ihrem Kompromissangebot der Stadt, auch in Verantwortung für den städtischen Haushalt, sehr entgegengekommen. Deshalb sollte die Stadt jetzt auch nicht auf ihr „letztes“ Angebot von 1,15 Mio. Euro bestehen“, sagt der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, Hans Butzen, der in der Vergangenheit die Verwaltung immer wieder zu Gesprächen und einer einvernehmlichen Lösung aufgefordert hatte.

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Meldung:

Krefeld , 13. März 2013
CDU geht mit vertraulichen Personalentscheidungen in die Öffentlichkeit

Hans Butzen (SPD): Verantwortungslos und rechtswidrig!

Schreiben an OB wegen Verstoßes gegen die GO NRW durch die CDU
Dass die CDU mit einer Personalentscheidung, wie jetzt bei der Neubesetzung des Chefs der städtischen Kämmerei, schon vor der rechtssicheren Entscheidung in die Öffentlichkeit geht, bezeichnet der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, SPD-Ratsherr Hans Butzen „als verantwortungslos und rechtswidrig“.

Er sieht in dem Vorgehen der CDU einen eklatanten Verstoß gegen den § 30 „Verschwiegenheitspflicht“ der Gemeindeordnung NRW. Hier ist in der Kommentierung ausdrücklich ausgeführt, dass Personalangelegenheiten einer besonderen Geheimhaltung unterliegen, weil die schutzwürdigen Interessen einzelner Personen betroffen sind.
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